Leistungszusagen

06.07.2018

Mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles die bisher aus einer direkten Leistungszusage erworbene Anwartschaft auf eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung unverfallbar, wenn seit Erteilung der Leistungszusage drei Jahre vergangen sind.

Quelle und weitere Informationen: Bundeskanzleramt

Besteht die Zusage auf betriebliche Altersversorgung ab dem 21.05.2018 mindestens drei Jahre, so bleibt eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bestehen.
Der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer steht der Unverfallbarkeitsbetrag fortan unabhängig von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. So auch bei Selbstkündigung oder Entlassung. Wo vorher Regelungen bis zum Eintritt der Unverfallbarkeit bis zu zehn Jahren möglich waren (gesetzliche Frist fünf Jahre), sind es jetzt nur noch drei Jahre. Wo vorher jederzeit bei Selbstkündigung, berechtigter Entlassung oder unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers alle Ansprüche verfallen sind, ist jetzt nach Ablauf von drei Jahren mindestens der gesetzliche Unverfallbarkeitsbetrag zu leisten.
Diese Änderungen gelten auch für bestehende Pensionszusagen vor dem 21.5.2018.