Home » AGB
Icon

AGB

Durcksymbol

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 1.1.2012

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die arithmetica Versicherungs- und finanzmathematische Beratungs-GmbH, in der Folge kurz “arithmetica” genannt, schließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner in eigenen Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und arithmetica ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

Leistungsumfang
1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot aus der Auftragsbestätigung der arithmetica bzw. dem Pflichtenheft.
2. An schriftliche Angebote erachtet sich arithmetica, so nichts anderes vereinbart wurde, für 6 Wochen gebunden. Nimmt der Vertragspartner Ausweitungen und/oder Änderungen im Angebot vor, so gelten diese nur dann als angenommen, wenn diese binnen 2 Arbeitstagen von arithmetica bestätigt werden.
3. Auftragsbestätigungen gelten, sofern nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen ein schriftliches Aufzeigen eines Irrtums in der Auftragsbestätigung erfolgt, als rechtsverbindlich. Nimmt der Vertragspartner Ausweitungen und/oder Änderungen in der Auftragsbestätigung vor, so gelten diese nur dann als angenommen, wenn diese binnen 2 Arbeitstagen von arithmetica bestätigt werden.
4. Ausweitungen und/oder Änderungen des schriftlichen Angebots oder der Auftragsbestätigungen, die von arithmetica nicht bestätigt wurden, sind nicht Gegenstand des Auftrages, sondern erfordern einen neuen Auftrag. Sollte dennoch auf Wunsch des Kunden eine über die im Auftrag bezeichnete hinausgehende angefragte Leistung stattfinden, so ist arithmetica berechtigt, diesen zusätzlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.
5.
Erfolgt eine Auftragserteilung nach dem Zugang eines schriftlichen Angebotes, und deckt sich der Auftrag inhaltlich mit dem Angebot, so unterliegen die Aufträge jedenfalls den Bedingungen dieses Angebots. Insbesondere ist eine Auftragserteilung unter Ausschluss der Annahme des Angebotes nicht möglich.
6. Beratungen sind nur im Ausmaß des Leistungsumfanges enthalten. Darüber hinausgehende Beratungsleistungen werden als neuer Auftrag behandelt und gesondert verrechnet.
7. arithmetica ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
   
Zustandekommen des Vertrages, Beginn des Fristenlaufes
8. Ein Vertragsverhältnis zwischen arithmetica und ihren Vertragspartnern kommt mit der schriftlichen Annahme des Angebots durch den Vertragspartner bzw. mit der schriftlichen Annahme eines vom Vertragspartner erteilten Auftrages oder durch Leistung der geforderten Vorauszahlung zustande.
9. Die Übermittlung der für die Durchführung der Leistung notwendigen Informationen gilt als Annahme des Angebotes bzw. als erteilter Auftrag.
10. Für die Berechnung von Fristen ist der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages maßgeblich.
   
Mitwirkungspflicht des Vertragspartners
11.

Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass der arithmetica alle für die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen zeitgerecht zugestellt werden. Für Verzögerungen, die aufgrund nicht zeitgerechter und/oder unvollständiger Zustellung der Informationen zustande kommen, übernimmt arithmetica keine Haftung. Wird der Termin trotz der unvollständigen und/oder nicht zeitgerechten Zustellung der Informationen eingehalten und der Auftrag innerhalb von 3 Arbeitstagen erfüllt, so kommt Ziff 29 zur Anwendung. Ob ein Termin unter den genannten Umständen einzuhalten ist, obliegt der arithmetica.

12.

Für eine mehrmalige Durchführung der vereinbarten Leistung aufgrund falscher oder mangelhafter Informationen werden jeweils die dem Auftrag zugrundegelegten Preise in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Nutzungsrecht
13.

Der arithmetica verbleibt an ihren Leistungen (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) das Urheberrecht.

14.

Mit Bezahlung der Leistung wird dem Leistungsempfänger das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Nutzungsrecht für eigene oder vertraglich umfasste Zwecke an den aufgrund des erteilten Auftrages erarbeiteten Arbeitsergebnissen und Studien übertragen. Dieses Recht beinhaltet damit kein Recht die Ergebnisse/Leistungen ohne ausdrückliche Zustimmung von arithmetica zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.

15.
Jeder Verstoß gegen die vorangehenden Bestimmungen berechtigt arithmetica zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
   
Gewährleistung
16.

Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel innerhalb angemessener Frist nach Erhalt der Leistung bzw. einer Teilabnahme oder endgültiger Abnahme schriftlich und detailliert angezeigt hat.

17.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Behebung ihm auffallender Mängel zuzulassen.
18.

Eine Beanstandung der Leistung berechtigt den Vertragspartner, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der von ihm nach Ziff 27 – 31 zu leistenden Vergütungen.

Haftung
19.

Die arithmetica haftet für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

20.

Für Schäden, die dem Vertragspartner aufgrund einer fehlerhaften Datenübertragung und/oder unzweckmäßiger Verwendung bzw. Anwendung der Leistung und/oder sonstigen technischen Gebrechens entstanden sind, ist die Haftung jedenfalls ausgeschlossen.

21.

Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung des Schadens, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.

22. Der Vertragspartner hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von arithmetica zurückzuführen ist.
   
Geheimhaltung/Datenschutz
23.

arithmetica verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Vertragspartners erhält sofern diese Informationen nicht bereits öffentlich waren oder ohne Zutun von arithmetica wurden.

24.

Weiters verpflichtet sich arithmetica, über den gesamten Inhalt der Leistung sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung der Leistung zugegangen sind, insbesondere über Daten von Kunden des Vertragspartners, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

25.

Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

26. arithmetica ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Vertragspartner leistet arithmetica Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
   
Honorar
27. Die Höhe des Honorars ergibt sich aus dem im Angebot oder der in der Auftragsbestätigung enthaltenen Kostenaufstellung.
28. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. sind gegen Rechnungslegung von arithmetica vom Vertragspartner zusätzlich zu ersetzen.
29. Wird vereinbart, dass der Auftrag innerhalb von 3 Arbeitstagen zu erfüllen ist, so gilt ein Dringlichkeitszuschlag von 30%, ausgehend vom vereinbarten Honorar, als vereinbart.
30. In den Fällen, in denen die Person des Vertragspartners und des Honorarzahlers aufgrund der vertraglichen Vereinbarung auseinanderfallen, haftet der Vertragspartner weiterhin neben den zur Zahlung des Honorars verpflichteten Dritten für das vereinbarte Honorar.
31. Hinsichtlich gewährter Rabatte behält sich arithmetica ein Rückverrechnungsrecht für den Fall vor, dass die Rabattgrundlage entfällt.
   
Zahlung
32. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Zeitpunkt der Rechnungslegung, ohne Abzug.
33. Als Zahlungsweise gilt die Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto als vereinbart.
34.
Bei Zahlungsverzögerung behält sich arithmetica vor, für etwaige Zahlungserinnerungen Mahnspesen sowie Verzugszinsen in angemessener Höhe einzufordern.
35. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Spesen und zuletzt auf die reinen Rechnungsbeträge angerechnet.
36. Im Falle der Zahlungsverzögerung erhält der Vertragspartner eine schriftliche Mahnung.
37. Wir behalten uns vor eine Vorauszahlung in angemessener Höhe einzufordern, wenn auf Grund interner und/oder externer Informationen die interne Bonitätseinstufung des Vertragspartners dazu Anlass gibt.
38. arithmetica ist bei längerfristigen Aufträgen berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen.
39. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist arithmetica von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
   
Dauer des Vertrages
40. Verträge enden grundsätzlich mit dem vertraglich definierten Projektende.
41. Ein Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen;

– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder

– wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

42. Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistung aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch arithmetica, so behält arithmetica den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen.
   
Schlussbestimmungen
43. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
44. Als Gerichtsstand wird das Handelsgericht Wien vereinbart.
45. Diese AGB gelten für alle Verträge, die nach dem 31.12.2011 zustandekommen.